Bewerbung um das Votum für den Spitzenplatz auf der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl 2021

Bewerbung für Wahlkreis 153 Leipzig II für Bündnis `90/ Die Grünen

Zur Mitgliederversammlung im Kreisverband Leipzig

 

Liebe Freunde und Freundinnen,

die Bundestagswahl 2021 ist für uns BÜNDNISGRÜNE sehr wichtig. Wir wollen ein starkes Ergebnis! Denn nur mit einem starken Ergebnis gewinnen wir Legitimation und Einfluss, unsere Republik wirklich zu verändern. Wir BÜNDNISGRÜNE sind die Partei, die am klarsten für Klima- und Naturschutz stehen!

Mit uns werden Demokratie und Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung und die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft maßgeblich vertreten. Wir tragen die Zukunftsthemen unserer Gesellschaft in die Parlamente und priorisieren sie in unseren Regierungsbeteiligungen wie keine andere Partei. 2021 können wir unser Wahlergebnis von 2017 mehr als verdoppeln, und wir können erreichen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungsverantwortung übernimmt!

Damit das gelingt, müssen wir uns einem extrem harten Wahlkampf stellen! Denn die anderen Parteien schlafen nicht, sie bekämpfen uns schon jetzt aktiv.

Mit der Energiewende, die wir mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz nachhaltig einleiteten, haben wir die Bundesrepublik zum Vorbild gemacht, und die Bundesregierung macht diesen Erfolg zunichte. Wir GRÜNE haben mit dem Abfallwirtschaftsgesetz die Ressourcenfrage gestellt und konkret Verpackungsmüll den Kampf angesagt, und doch ist der Verpackungsmüll mehr geworden. Wir haben Schutzräume für die Natur eingerichtet und das Verbandsklagerecht erstritten und trotzdem weichen Wälder und Biodiversität.

Immer mehr Bewegungen formieren sich gegen dieses Weiterso, gegen den Raubbau an der Natur und für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Fridays-Bewegung, Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und neuen Autobahnen und der Widerstand gegen den Raubbau an der Natur füllen laut und kreativ und bunt unsere Straßen. Den Kampf um Heuersdorf hatten wir noch verloren, aber mit bündnisgrüner Politik bewahren wir jetzt Pödelwitz vor dem Abriss!

Mit 16 Jahren zu Bündnis 90/ Die Grünen

Mein erster Wahlkampf war zur Bundestagswahl 1998 und der Unterschied könnte nicht krasser sein. Wir wurden angefeindet und verhöhnt, weil wir mit Ressourcenbesteuerung den Klimaschutz konkret abbremsen wollten. Mir ist das in lebhafter Erinnerung, und es treibt mich an, gegen Populismus, gegen Verunglimpfung und gegen Hetze anzutreten.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine gepflegte politische Kultur. Mit der Initiative zum Demokratiejahr zielten wir im Stadtrat auf diese Dialog- und Debattenfähigkeit. Unsere Gesellschaft braucht die Räume, wo gestritten werden kann. Doch diese Räume zerfallen, der öffentliche Raum wurde zunehmend kommerzialisiert, der politische Raum ist exkludierend. Das Internet mit seinen sozialen Medien hat den Zugang zu Information und Austausch mit Gleichgesinnten enorm vereinfacht, verstärkt aber auch Hass und Hetze. Viel zu wenig wurde auf Medienbildung und digitale Souveränität geachtet.

Bei der Demokratiepolitik geht es uns GRÜNEN um die Inklusion marginalisierter Gruppen. Mein persönlicher Leitgedanke ist „Nicht ohne uns über uns“. Ob in der Kinder- und Jugend-Beteiligung, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder bei der Sichtbarmachung von People of Colour – wir wollen konkrete politische Angebote für die bisher nicht Beteiligten.  

Ich will mich für mehr dritte Räume einsetzen, für Orte der Begegnung und des Austausches, der Debatte und des Diskurses – und zwar schwellenfrei. Wir haben einen solchen Ort in Leipzig geschaffen, als wir 2019 das Demokratiefestival als Revolutionale im alten Karstadt interimistisch einrichteten. Es war ein voller Erfolg!

Erfahrung in politischer und parlamentarischer Arbeit

Damit Städte diese Räume einrichten, Beteiligung und Teilhabe organisieren können, brauchen sie die finanziellen Mittel. Ich sehe, dass die Konnexität, also das Prinzip, wer bestellt bezahlt, nicht eingehalten wird und die Kommunen finanziell in Abhängigkeit gehalten werden. Jahrelang mussten die Kommunen um eine höhere Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft streiten, den Rechtsanspruch für die U3-Kinderbetreuung selber stemmen und die Hilfe zur Pflege auf einem völlig ungesteuerten Pflegemarkt leisten. Eine kommunale Wirtschaftssteuer fehlt weiterhin, die Fördermittelkulissen gehen am Bedarf vor Ort vorbei, jede Entlastung schafft neue Unwuchten. Es ist für mich ein wesentliches Anliegen, auf der Bundesebene für eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen, ländlichen und städtischen Regionen, Ost und West einzutreten.

Ostdeutsche Politik – Grüne Bündnispolitik

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin nicht erreicht. In allen Sozialdaten liegt Ostdeutschland hinter den alten Bundesländern, ist die Lohnangleichung nicht vollzogen, besteht kaum eine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit eine hohe Abhängigkeit von Transferleistungen. Im Bundestag will ich mehr parteiübergreifende Aktivitäten gerade für Ostdeutschland voranbringen. Denn 30 Jahre nach der friedlichen Revolution einen uns Ostdeutsche die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, Fachkräftemangel nach der Abwanderung einer ganzen Generation und verbreitete Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus. Die Grüne Bundestagsfraktion war viele Jahre tonangebend in den Debatten um Ostdeutschland. „Wir, hier und jetzt“ war ein identitätsstiftendes Programm, das Gemeinschaften stärkte und zivilgesellschaftliche Kerne bildete, aus denen neue Initiativen hervorgingen. Ob Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung und die Mobilität im ländlichen Raum, der Film „Neuland“ über die ostdeutsche Transformationsgesellschaft oder die Thematisierung der Bergbaufolgen mit „Wer anderen eine Grube gräbt…“ haben Akzente in der ganzen Republik gesetzt. Ich will diesen Markenkern wieder ausbilden!

Den Menschen zugewandt

In den neuen Bundesländern konnte exemplarisch aufgezeigt werden, wohin ein paternalistischer Sozialstaat führt: die Wünsche der Menschen können von der Politik nicht erfüllt werden, sie wenden sich enttäuscht ab und orientieren sich zu stark an Populisten. Es ist höchste Zeit, Teilhabe, Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit herzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihr eigenes Glück zu finden! Das ist für mich emanzipatorische Sozialpolitik, wir BÜNDNISGRÜNE propagieren sie seit unserer Gründung. Wo sie in Ansätzen umgesetzt ist, sehen wir die Erfolge. Das bedeutet ein Umsteuern bei der Bildungspolitik mit einem Schwerpunkt auf früher Bildung, gemeinsamen Lernen und diversen Lernmethoden. Das bedeutet mehr Vertrauen und weniger Restriktion in der Vergabe sozialer Leistungen. Es bedeutet viel mehr beratende, vermittelnde und erprobende Angebote für Menschen mit sozialen Schwierigkeiten. Ich bin überzeugt: wenn man sich den Menschen zuwendet, richten sie sich auch auf!

Für emanzipierte Sozialpolitik, für eine starke ostdeutsche Stimme und für eine Stärkung der Kommunen

Ich komme aus der Kommunalpolitik, und so geprägt und erfahren will ich uns sächsische BÜNDNISGRÜNE im Bundestag vertreten. Wir müssen die ostdeutsche Geschichte viel positiver und wertvoller erzählen, denn positive Geschichten über Ostdeutschland sind rar. Mit dem Demokratiecampus auf dem Matthäikirchhof haben wir die einmalige Chance, einen Ort für die europäische Erzählung zu schaffen. In Leipzig, mitten in Deutschland, kann der Ort für die neue, gemeinsame europäische Geschichte entstehen. Ich will diese Idee aus dem Entwicklungspapier zum Matthäikirchhof im Bundestag vorantreiben und die Diskussion um diesen Ort, die auf die Stasi-Erinnerung eingeengt wird, weiten.

Denn fundierte Ideen und gemeinsame Initiativen, verbindliche Absprachen und thematische Koalitionen als Partei und in der Stadtgesellschaft sind mir wesentlich, sie sind das Kennzeichen der politischen Arbeit der Bündnispartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Unser Kreisverband hat in den vergangenen 2 Jahren seine Mitgliederzahl verdoppelt. Wir BÜNDNISGRÜNE sind so stark wie nie zuvor. Ich trete an, diese Stärke in Wahlergebnisse zu übersetzen, mit all meiner Leidenschaft in der politischen Arbeit, meiner Kraft im Wahlkampf, mit meiner Popularität bei den Wahlen. Wir haben so viel gemeinsam geschafft, die GRÜNE Sichtbarkeit so kräftig ausgebaut. Jetzt zählt es, gemeinsam die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen!